Der Vorstand der Mannheimer Liste wünscht Ihnen frohe Ostern.

Die von den Freien Wählern Mannheimer Liste (ML) organisierte Veranstaltung „Kein Gasausstieg 2035“ stieß auf großes Interesse. Über 100 Bürgerinnen und Bürger, auch aus dem Umland, nahmen teil.

Fraktionschef Holger Schmid kritisierte, dass der Gemeinderat erst aus der Presse von der geplanten Abschaltung des Gasnetzes durch die MVV Energie AG erfahren habe. Solch weitreichende Entscheidungen müssten im Gemeinderat besprochen und mit den Bürgern abgestimmt werden.

Referent Dr. Andreas Paul von Haus & Grund erläuterte die Auswirkungen des geplanten Gasausstiegs. Stadtrat Christopher Probst betonte, dass die ML Klimaneutralität unterstützt, jedoch den Zeitrahmen bis 2035 für unrealistisch hält. Laut Probst würde dies viele Bürger und die Stadt überfordern. Stattdessen fordert die ML eine Fristverlängerung bis 2045.

Die Diskussion zeigte deutliche Kritik an der MVV Energie AG, die noch vor wenigen Jahren Gasheizungen beworben habe. Hauptproblem sei die zu knappe Umstellungsfrist, nicht der Gasausstieg selbst. Für betroffene Haushalte, Vereine und denkmalgeschützte Gebäude fordert die ML eine technologieoffene Beratung sowie flexible Lösungen.

Die ML bleibt bei ihrer Forderung, den Gasausstieg auf 2045 zu verschieben, um für alle Haushalte machbare und bezahlbare Alternativen zu gewährleisten.

Am Dienstag, den 25. März 2025 um 19:00 Uhr veranstaltet die Mannheimer Lister in der Kulturkirche Epiphanias in Feudenheim eine Informationsveranstaltung zum angekündigten Gasausstieg der MVV Energie AG bis zum Jahr 2035. Diese Ankündigung hat viele betroffene Mannheimer Bürgerinnen und Bürger aufgeschreckt. In Diskussionen zeigt sich, dass eine große Verunsicherung besteht und viele Fragen von der MVV Energie AG nicht beantwortet werden.

Die ML möchte dazu beitragen, möglichst viele Fragen zu diesem wichtigen Thema zu beantworten und für mehr Klarheit und Hintergrundwissen zu sorgen. Gleichzeitig möchten wir aber auch die Gelegenheit nutzen, uns ein klares Bild über die Problematik zu machen. Neben den Stadträten der ML wird auch Dr. Andreas Paul von Haus & Grund Mannheim e.V. als Referent anwesend sein und Fragen beantworten.

Die ML hat die Zwangsabschaltung des Gasnetzes bis spätestens 2035 von Anfang an abgelehnt und dies auch mehrfach deutlich kommuniziert.

Veranstaltungsort: Kulturkirche Epiphanias, Andreas-Hofer-Straße 37, 68259 Mannheim/Feudenheim.

Seit Dezember werden am Rheindamm Bodenuntersuchungen durchgeführt. Die Bohrungen reichen teils bis zu 30 Meter tief. Sie sind erforderlich, um zu ermitteln, ob bzw. wie tief sich eine durchgehende selbsttragende Spundwand in den Damm einbringen lässt. Maßgeblich dienen sie dazu, Aufschluss über die Wasserverhältnisse und die Beschaffenheit des Untergrunds zu gewinnen. So darf die Spundwand nicht an eine wasserundurchlässige Bodenschicht grenzen; sonst könnte sich Grundwasser in den Wohngebieten hinter dem Damm aufstauen.

In dieser Woche trafen sich Projektbeteiligte des Regierungspräsidiums (RP) und der Stadt Mannheim mit Vertretern der Initiative Waldpark vor Ort.

Dabei äußerte sich der RP-Projektleiter, Jens Teege auch zu den Planungen an sich: „Wir haben aufgetragen bekommen, dass wir eine schonende Variante prüfen müssen … Nun haben wir das Planungsziel geändert und prüfen eine überströmungssichere Bauweise. Würde nämlich bei der Erdwallvariante das Wasser über den Damm fließen, würde er irgendwann brechen und es gäbe eine Welle, während bei der Spundwandlösung Welle und Bruch ausgeschlossen seien“. Bei den weiteren Planungen soll auch ein Baumgutachter beigezogen werden.

Die rein technische Planung hat für die Ingenieure beim RP anscheinend klar Vorrang. Dass Hochwasserschutz und Naturschutz vereinbar sind, scheint in der Behörde noch nicht richtig angekommen zu sein.

Für Dr. Michael Kost, ML-Bezirksbeirat Lindenhof, ist klar, dass die statisch wirksame und wirtschaftlichere Spundwand noch keine ausgemachte Sache ist. Er sagte: „Wir werden als Mannheimer Liste weiter dafür kämpfen, dass es eine Spundwandlösung mit gleichzeitig maximalem Baumerhalt geben wird, auch wenn hierfür noch viel Widerstand gegen die Bürokratie erforderlich sein wird.“ 

Insbesondere in den Mannheimer Vororten warteten am heutigen Dienstag dutzende Pendler vergeblich in der Kälte auf Busse und Straßenbahnen. Sie hatten keine Informationen der RNV erhalten, dass der komplette öffentliche Nahverkehr am 21. und 22. Januar wegen eines Streiks der Gewerkschaft Verdi eingestellt wurde.

„Zahlreiche Anwohner haben morgens verärgert auf die Straßenbahn gewartet. Die RNV ließ sie buchstäblich im Regen stehen“, so Aljoscha Kertesz, Bezirksbeirat der Mannheimer Liste für Neuhermsheim und Neuostheim. Nirgends finden sich an den Haltestellen Hinweise auf den zweitägigen Streik. Deshalb wurde Kertesz kurzfristig selbst aktiv und klebte ein großes Plakat an die Informationskästen der Haltestellen Ulanen- sowie Husarenweg und informierte so die Fahrgäste.

Insbesondere Vororte betroffen

Besonders betroffen sind die Bewohner der Vororte, wo es viele Haltestellen ohne elektronisches Informationssystem gibt. „An stark frequentierten Haltestellen in den Vororten sollten schnell elektronische Fahrgastinformationssysteme nachgerüstet werden, damit Bürger bei Bahnausfällen nicht auch noch unnötig lange vergebens warten müssen“, forderte Stephanie Langenfelder, Bezirksbeirätin für Neuhermsheim und Neuostheim.

Kommunikation mit den Bürgern verbessern

„Die RNV hat es versäumt, die Bürgerinnen und Bürger in den Vororten ausreichend über den Ausfall von Bussen und Bahnen zu informieren. Und das, obwohl der Streiktermin seit Tagen bekannt war. Hier muss für zukünftige Fälle die Kommunikation mit den Bürgern deutlich verbessert werden“, so Christiane Säubert, stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler – Mannheimer Liste.

Anlässlich der Haushaltsberatungen hat der Mannheimer Morgen unseren Fraktionsvorsitzenden Holger Schmid zusammen mit Nalan Erol, Stadträtin der Linken, zu einer Gesprächsrunde eingeladen. In dem hörenswerten Podcast erfahren Sie, warum es die Mannheimer Liste als Stimme der Vernunft im Gemeinderat braucht.

Die Aufstellung und Verabschiedung des städtischen Haushalts gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Gemeinderats. Bei den Haushaltsberatungen haben wir uns insbesondere für folgende Punkte eingesetzt:

Stärkere Kontrollen der Waffen- und Messerverbotszonen sowie effektiverer Einsatz des Stadtraumservice bei der Sauberhaltung Mannheims. Einführung einer Geldkarte und gemeinnütziger Arbeit für Flüchtlinge. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien.

Unsere wichtigsten Ziele bleiben die Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt, stabile Finanzen und eine solide Haushaltsführung sowie die Stärkung der Stadtteile durch eine intakte Infrastruktur einschließlich der Straßen.

Angesichts der angespannten Haushaltssituation ist die Position der Mannheimer Liste klar: Wir müssen wieder das Machbare vom Wünschenswerten trennen.

Der Vorstand der Freien Wähler - Mannheimer Liste wünscht Ihnen Frohe Weihnachten

Nachdem sich bereits Anfang November 2024 ein Unfall mit ähnlichem Hergang ereignet hatte, fragte Stephanie Langenfelder, Bezirksbeirätin der ML in Neuostheim, damals bei der Verwaltung an, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgesetzt werden könnten, um solche Unfälle künftig zu vermeiden.

Stephanie Langenfelder: „Bereits in der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirates am 20.11.2024 habe ich nochmals auf die wiederholten Unfälle an dieser Stelle hingewiesen und um Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gebeten. Damals wurde ich von der Verwaltung erneut auf eine öffentliche Bezirksbeiratssitzung im Jahr 2025 vertröstet."

Der Fachbereich 61 der Stadt Mannheim hat nach einer Überprüfung der Sichtbeziehungen die schlechte Einsehbarkeit im Kreuzungsbereich beim Einbiegen auf die Dürerstraße zwar bestätigt, konnte jedoch noch keine Lösung anbieten.

Holger Schmid, Fraktionsvorsitzender der ML im Gemeinderat ergänzt: "Die Sicht in dieser Straße ist durch parkende Autos so eingeschränkt, dass selbst ein langsames Heranfahren zu einem starken Aufprall mit der Straßenbahn führen kann. Für mich ist eine erst für 2025 angedachte Lösung eindeutig zu spät. Hier sollte die Verwaltung schnell handeln, um diesen Unfallschwerpunkt kurzfristig zu entschärfen."

Aljoscha Kertesz, zweiter Bezirksbeirat der ML in Neuostheim, sagte: „Wenn jahrelang die Forderungen nach Beseitigung eines Unfallschwerpunktes ignoriert werden, schürt das unnötig Verärgerung und Wut bei den Bürgern. Als Mannheimer Liste setzen wir uns mit Nachdruck für die Belange der Menschen in unserer Stadt ein. Das Thema Sicherheit hat dabei einen hohen Stellenwert.“